Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Rolle der Plattform

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Softwareplattform Gutschein Studio, betrieben von CERTIFIT SIA, „Kadaga 9“ - 53, Kadaga, Ādažu pagasts, Ādažu novads, LV-2103, Lettland, Registernummer: 40203254546 (nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“).

(2) Der Betreiber stellt Unternehmern und Kaufleuten (nachfolgend „Händler“) eine rein technische Software-as-a-Service-Infrastruktur (SaaS) bereit, die es dem Händler ermöglicht, digitale und physische Geschenkkarten, Voucher-Pässe und Gutscheine zu erstellen, über Online-Storefronts anzubieten und über Kassen-Scanner einzulösen.

Wichtige Klarstellung zum Vertragsverhältnis:

Reines B2B-Verhältnis: Der Betreiber geht Geschäftsbeziehungen ausschließlich mit Händlern ein.

Kein Verbrauchervertrag mit dem Betreiber: Beim Kauf oder Erwerb von Gutscheinen kommt ein Kauf- bzw. Leistungsvertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Gutscheinkäufer (Endkunde) und dem jeweiligen Händler zustande. Der Betreiber ist zu keinem Zeitpunkt Verkäufer, Vertragspartner des Endkunden oder Aussteller des Gutscheins.

§ 2 Zulässige Nutzung & Ausschließliche Zweckbindung

(1) Die Plattform darf ausschließlich dazu genutzt werden, echte Gutscheine, Geschenkkarten und Prepaid-Guthaben für die eigenen Waren oder Dienstleistungen des Händlers auszugeben, zu verkaufen, zu verwalten und einzulösen.

(2) Jede zweckfremde Nutzung ist strengstens untersagt. Insbesondere ist es verboten, die Plattform für Geldübermittlungsdienste, spekulative Finanzprodukte, Schneeballsysteme, Glücksspiel, illegale Dienstleistungen oder den Handel mit gesetzeswidrigen Waren zu missbrauchen.

§ 3 Außerordentliche Sperrung, Kündigung & Datenlöschung

Recht auf sofortige Kontosperrung und Löschung bei Pflichtverletzungen:

Der Betreiber behält sich ausdrücklich das uneingeschränkte Recht vor, jedes Händlerkonto, hinterlegte Angebote, Gutscheincodes und zugehörige Daten mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Abmahnung zu sperren, zu kündigen und dauerhaft zu löschen, wenn:

der Händler gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder die ausschließliche Zweckbindung verstößt,
ein begründeter Verdacht auf Betrug, betrügerische Gutscheinemission, Geldwäsche oder Chargeback-Missbrauch besteht,
der Händler sich ungebührlich verhält, den Ruf der Plattform schädigt oder die Systeminfrastruktur missbräuchlich überlastet.

Schadensersatzansprüche des Betreibers wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des Händlers bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 4 Steuerliche & Gesetzliche Verantwortung des Händlers

(1) Alleinige Steuerverantwortung: Der Händler trägt die alleinige und ausschließliche Verantwortung für alle steuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen in seiner jeweiligen Rechtsordnung (insbesondere Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer, Einordnung als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein nach § 3 Abs. 13–15 UStG bzw. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, ordnungsgemäße Rechnungsstellung und Kassenführung).

(2) Verbraucherschutz & Gültigkeitsfristen: Der Händler ist allein dafür verantwortlich, gesetzliche Fristen (z. B. Verjährungsfristen nach § 195 BGB in Deutschland) einzuhalten und seine eigenen Rückgabe- und Einlösebedingungen gegenüber seinen Kunden transparent festzulegen.

(3) Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Die Plattform bietet rein technische Werkzeuge und leistet keinerlei rechtliche oder steuerliche Beratung.

§ 5 Zahlungsabwicklung & Drittanbieter-Dienste (Stripe)

(1) Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über den lizenzierten Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. / Stripe, Inc.).

(2) Der Betreiber ist weder Bank, Treuhänder, noch Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAG. Für Auszahlungsverzögerungen, Kontosperren, Betrugsprüfungen oder Rückbuchungen (Chargebacks), die durch Stripe veranlasst werden, übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr oder Haftung.

§ 6 Verbraucherrechte & Rückerstattungen

(1) Da der Betreiber in keinerlei direktem Vertragsverhältnis zu Endkunden (Gutscheinkäufern) steht, liegen alle Entscheidungen bezüglich Kulanz, Stornierungen, Umtausch oder Rückerstattungen ausschließlich im alleinigen Ermessen und der Verantwortung des jeweiligen Händlers.

(2) Endkunden haben etwaige Rückerstattungsansprüche oder Reklamationen bezüglich der Qualität der Gutscheinleistung direkt an den ausstellenden Händler zu richten.

§ 7 Interne Datenanalyse & Performance-Optimierung

Der Händler gestattet dem Betreiber das unwiderrufliche Recht, Transaktionsdaten, Nutzungsmetriken, Einlösungsquoten und Systemtelemetrie in aggregierter oder pseudonymisierter Form für interne geschäftliche Auswertungen, Kapazitätsplanungen und Leistungsverbesserungen der Plattform zu nutzen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Strikte Haftungsobergrenze:

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist jede finanzielle, vertragliche oder deliktische Haftung des Betreibers gegenüber dem Händler strikt der Höhe nach auf den Gesamtbetrag beschränkt, den der Händler in den letzten drei (3) Monaten vor Eintritt des schadensstiftenden Ereignisses tatsächlich an den Betreiber als Plattformgebühr gezahlt hat.

(2) Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Ausfallzeiten des Zahlungsabwicklers Stripe, Datenverlust oder mittelbare Folgeschäden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei gesetzlich zwingender Haftung.

§ 9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Lettland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers in Riga, Republik Lettland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.